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TVöD: Tarifvertrag 2018 / 2019 - Öffentlicher Dienst - Günstige Kredite für Angestellte im Öffentlichen Dienst
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Vier Thesen zu Faschismus, Flüchtlingskrise und offener Gesellschaft

Der Kreditratgeber von Onlinekredit
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Ein breites Bündnis von Organisationen und Prominenten hat für den 13. Oktober zu einer Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz aufgerufen, Motto: “Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft”. In einer gemeinsamen Erklärung dazu wenden sich die Unterzeichner, darunter die Organisationen Attac, Campact, Amnesty International, sowie die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping, der Satiriker Jan Böhmermann, der Soziologe Harald Welzer und der ARD-Journalist Georg Restle gegen Rassismus, Menschenverachtung und Sozialabbau. Sie erklären: “Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.”

Zu dieser Aussage, die im Aufruf nicht näher erläutert wird, stellen sich Fragen: Wie soll “nicht zugelassen” werden, was längst geschieht – dass die Ärmsten der Gesellschaft gezwungen sind, mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer härter um schlecht bezahlte Jobs und billige Wohnungen zu konkurrieren? Wie konkret sollen sich, hier und heute, nicht in ferner Zukunft, offene Grenzen mit einem funktionierenden Sozialstaat vertragen? Und wer ist schuld an der massiven Zuspitzung dieses Konfliktes in den vergangenen Jahren? Tragen dafür tatsächlich nur Hetzer mit rechtsradikalen Parolen die Verantwortung? Dazu im Folgenden vier Thesen:

Die zunehmende Radikalität, Aggressivität und Suche nach Sündenböcken, wie sie sich im rechten politischen Spektrum (aber nicht nur dort) beobachten lässt – all das sind Symptome mit Ursachen und einer Vorgeschichte. Sie gedeihen dort, wo das System nicht funktioniert, wo Menschen nicht integriert, sondern aussortiert werden.

Der Soziologieprofessor Wilhelm Heitmeyer, Gründer des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, erklärte schon vor zwei Jahren im Interview, wo politische Außenseiterkandidaten ihr Publikum finden und wie Radikalität entsteht:

In unserem Verständnis geht es erstens darum, ob jemand Zugang zu (…) Arbeit hat und dadurch Anerkennung erwerben und genießen kann. Zweitens stellt sich die Frage, ob man als Einzelner oder als Gruppe bei öffentlichen Angelegenheiten eine Stimme hat und wahrgenommen wird, denn dadurch entsteht moralische Anerkennung als Bürger. Drittens geht es um die Anerkennung der individuellen Integrität und die der eigenen Gruppe, um dadurch emotionale Anerkennung und Zugehörigkeit zum Gemeinwesen zu entwickeln. Unsere Untersuchungen zeigen sehr deutlich: Überall, wo es massive Anerkennungsdefizite gibt, kommt es zu Abwendungen oder Rückzügen. Wer sich in seinen Umgebungen nicht anerkannt fühlt, wendet sich jenen zu, in denen es Anerkennungsquellen gibt. (…) Man muss das immer betonen, und ich tue das seit Langem: Man darf den Begriff Integration nicht reservieren für Migranten und jetzt Flüchtlinge. Auch viele der seit Generationen hier lebenden Deutschen sind nicht integriert, insbesondere was die Anerkennungsgefühle und -erfahrungen angeht.

Ein Mensch, der keine öffentliche Anerkennung erfährt, nicht als Bürger, da seine Stimme konsequent politisch ignoriert wird, und nicht als tätiger Mensch, da seine Arbeitskraft als unnütz zurückgewiesen wird, der ist ähnlich fremd im Land und kaum besser integriert als ein frisch eingereister Flüchtling. Auch den Millionen Menschen in Niedriglohnjobs wird vor allem eines sehr klar vermittelt: Ihr seid verzichtbar, eure Arbeit ist wenig wert, Anerkennung verdient ihr kaum.

2017 veröffentlichte die “Zeit” eine längere Reportage aus der Arbeiterstadt Bitterfeld in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei den letzten Landtagswahlen mit knapp 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde. Unter der Überschrift “Hier herrscht Klassenkampf” hieß es dort, dass die Wähler in dieser Region nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem hätten, “sondern auch mit dem Kapitalismus”. Die Autorin blieb dabei nicht in der ostdeutschen Provinz stehen, sondern analysierte die Stimmung als europäischen Trend:

Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa. Im deindustrialisierten Norden Englands und im ländlichen Polen, im Osten Deutschlands und im Süden Frank- reichs. (…) Im Sommer 2016 (…) führten Sozialforscher der Universität Oxford im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine Umfrage durch. Sie wollten wissen, warum so viele Menschen in Europa rechtsnationale Parteien wählen. Das Ergebnis war überall gleich. Die Anhänger der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ, der britischen Ukip und des französischen Front National, sie alle einte dasselbe Gefühl: die Angst vor der Globalisierung.

Die neoliberale Form dieser Globalisierung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten international politisch durchgesetzt wurde (und der sich auch die AfD in ihrem Programm nicht widersetzt), ist die tiefere Ursache der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen. Ein oberflächlicher “Kampf gegen Rechts” ändert daran nichts.

Man stelle sich vereinfacht vor, alle rechten Hetzer, aber auch alle Gegner einer unbegrenzten Zuwanderung, wären ab sofort stumm und würden sich nicht mehr öffentlich äußern: Welches gesellschaftliche Problem wäre damit gelöst? Was hätte sich an fehlender Demokratie, Ungleichheit, wachsendem Druck auf arme Menschen, aber auch an bestehenden Ressentiments geändert?

Die derzeitige Debatte krankt in weiten Teilen an einem bestenfalls gutgemeinten, zugleich aber verstörend totalitären Denkmuster: Gegner einer unbegrenzten Zuwanderung seien im Kern irrational verängstigte Ausländerfeinde. Diese müssten ihre Rückschrittlichkeit nun endlich überwinden und “dazulernen”, dass Zuwanderer, und zwar völlig egal wie viele, immer eine Bereicherung seien. Wer diesen Lernschritt nicht gehen wolle, der gehöre nicht zur Gesellschaft, mehr noch: dem müsse man am besten den Mund verbieten.

Dieser Versuch, eine Spaltung der Gesellschaft mit noch mehr Spaltung und Ausgrenzung zu überwinden, ist hochgradig schizophren, undemokratisch, dogmatisch und gefährlich. Wird er von Regierungs- und Elitenvertretern aktiv unterstützt, so darf man Absicht unterstellen – also den Willen zu einer weiteren Spaltung, um von den tieferliegenden Problemen abzulenken.

Der Impuls, armen, flüchtenden Menschen helfen zu wollen, ist zutiefst menschlich und verdient Unterstützung. Zugleich stellt sich die Frage, warum zunächst (!) denjenigen geholfen werden soll, die es bis an die europäische Außengrenze geschafft haben. Was ist mit den Abermillionen, die mangels finanziellen und physischen Kräften nicht so weit gekommen sind? Haben die ganz einfach “Pech gehabt”? Sind ihre Schicksale, ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben so viel weniger wert, als die der vitaleren und jüngeren, die genügend Geld für eine Schleusung aufbringen können?

Die extreme Fokussierung auf die Flüchtenden an den direkten Grenzen der EU offenbart einen Tunnelblick, der psychologisch verständlich sein mag, der aber nicht für gerechte und tragfähige Lösungen taugt. Es ist eben gerade keine vernünftige Lösung für die drängendsten Probleme der Welt, wenn die reichsten Länder unbegrenzt Flüchtende aus armen Ländern aufnehmen. Es ist noch nicht einmal eine gerechte Lösung. Das Problem liegt tiefer.

Der Faschismus ist eine Gefahr und ein radikaler Widersacher der Demokratie – keine Frage. Er spukt in vielen Köpfen. Allerdings wird er nicht bloß in Sachsen oder anderswo in der ostdeutschen Provinz ausgebrütet, sondern vor allem in den internationalen Zentren des Finanzsystems. Rainer Mausfeld nennt in seinem aktuellen Buch “Warum schweigen die Lämmer?” die zahlreichen Gemeinsamkeiten von rechtsradikalem Totalitarismus und modernem Neoliberalismus, also dem heutigen System schrankenloser Geldanhäufung, in dem alles zur Ware wird:

Im Neoliberalismus lassen sich leicht typische Merkmale von Totalitarismus identifizieren, also Merkmale autoritärer Formen von Herrschaft, die alle sozialen Lebensverhältnisse durchdringen. (…) Beide, Neoliberalismus und Faschismus, verbindet der Hass auf “1789”, das heißt auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Aufklärung. In diesem Jahr wurden durch die französische Nationalversammlung die Bürger- und Menschenrechte erklärt. Aus der Perspektive des Neoliberalismus und des Faschismus steht dieses Jahr für Sozialstaat und egalitäre Demokratie. Beide verbindet ein Sozialdarwinismus mit seiner Glorifizierung der Starken und seiner Verachtung der Schwachen. Beide sind elitär und teilen eine Verachtung des Volkes. Beide verlangen eine Anpassung und vollständige Unterordnung unter eine Fiktion, den freien Markt auf der einen Seite, das ethnisch homogene “Volk” auf der anderen Seite.

Mausfeld ergänzt, dass sowohl der Faschismus wie auch die aktuelle Wirtschaftsordnung beide eine “extrem hierarchische Elitenoligarchie” anstreben – also das genaue Gegenteil von Demokratie. Er fährt fort:

Gegen die Prinzipien der Aufklärung gab es von Anfang an gewaltige Widerstände in verschiedenen Strömungen der sogenannten Gegenaufklärung. Diese ist gerade durch ein Negieren jener Prinzipien gekennzeichnet, insbesondere durch Haltungen, die eine prinzipielle Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe zum Ausdruck bringen. Neoliberalismus und Rechtspopulismus bilden, aus unterschiedlichen Perspektiven, heute wesentliche ideologische Zentren einer Gegenaufklärung.

Wer sich heute um die Demokratie sorgt, der sollte diese Gegenaufklärung im Blick haben, nicht nur in sächsischen Städten, sondern – vor allem – in den Metropolen des “freien Westens”. Es erscheint zumindest gefährlich naiv zu verdrängen, wie weit der totalitäre, antidemokratische Geist der herrschenden Wirtschaftsordnung in das Denken nicht bloß der AfD, sondern auch ehemals linker und sozialdemokratischer Parteien vorgedrungen ist – und wie sehr demokratische Prinzipien heute von dort heraus, “aus der Mitte der Gesellschaft”, in Frage gestellt und bekämpft werden.

Die Anfang September gestartete Aufstehen-Bewegung hat eine erste Umfrage durchgeführt, an der 33.000 Menschen teilgenommen haben. Die Ergebnisse sind lehrreich. So wurde im Nachgang analysiert, bei welchen Themen die Ansichten der Teilnehmer am weitesten auseinandergingen, wo also der Diskussionsbedarf innerhalb der Sammlungsbewegung am größten ist.

Zu den kontroversesten Punkten gehören demnach die Aussagen “die deutsche Einwanderungspolitik macht mir Angst” (38 % Zustimmung, 41 % Ablehnung), “ich habe Existenzängste” (35 % Zustimmung, 51 % Ablehnung), sowie “ich sehe für mich in Deutschland keine Aufstiegschancen” (25 % Zustimmung, 51 % Ablehnung).

Die Organisatoren der Umfrage konnten in der Analyse der Ergebnisse zwei deutlich unterscheidbare Gruppen ausmachen, zwischen denen sich ein Graben auftut, der insbesondere das linke Lager spaltet.

Bei der Aussage: “Ich sehe Flüchtlinge nicht als Konkurrenten um Arbeitsplätze, sondern als Menschen die Hilfe brauchen” stimmten in Gruppe 1 bloß 45 % zu, in Gruppe 2 hingegen 83 %. Man darf mutmaßen, dass diese zweite Gruppe im Alltag nicht in gleicher Schärfe gezwungen ist, mit Flüchtlingen um Jobs und Wohnungen zu konkurrieren. Ihre Sichtweise ist somit wohl nicht einfach bloß Ausdruck einer “moderneren Haltung”, sondern mutmaßlich ein Ergebnis der eigenen relativ besseren sozialen Absicherung. Darauf verweist auch die Antwort der Teilnehmer dieser Gruppe auf die Frage nach Angst vor Armut im Alter: bloß 40 % hatten diese, verglichen mit 79 % in der zuwanderungskritischen Gruppe.

Es ist keine Überraschung: Menschen mit konkreter Existenzangst und Perspektivlosigkeit haben andere Prioritäten als ihre besser abgesicherten Mitbürger – zu denen viele der Unterzeichner des eingangs erwähnten Demonstrationsaufrufs gehören. Wenn die relativ besser Abgesicherten propagieren, die Menschenrechte seien “unteilbar” und das vor allem auf Flüchtlinge beziehen, dann fragen diejenigen Menschen, die unter konkreter Existenzangst leiden, wo eigentlich die Solidarität mit den Armen im eigenen Land bleibt.

Da die sozialen Schichten, nicht nur in den Internet-Filterblasen, zunehmend getrennt voneinander leben und kaum direkten Kontakt zueinander haben, wird die Kommunikation über solche Gräben hinweg immer schwieriger. Der “Kampf gegen Rechts” ist, in der geschilderten Oberflächlichkeit, ein bestenfalls gut gemeinter Reflex, der aber kein grundlegendes Problem löst – im Gegenteil.

Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die sich an der Haltung zur AfD festmacht, überlagert den eigentlichen, tieferliegenden Kampf der Reichen gegen die Armen innerhalb der bestehenden maßlosen und zerstörerischen Wirtschaftsordnung – ein Kampf, von dem viele der relativ besser Abgesicherten, ob nun rechts oder links stehend, aber weiterhin nichts wissen wollen. (Paul Schreyer)

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