Fünf Ratschläge, die Sie beachten müssen, bevor Sie mit Kredite Ohne Zinsen beginnen

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Einen Tag vor der Hessen-Wahl sorgen Zinsgeschäfte des Landes für Aufregung. Laut einem Medienbericht wurden drei Milliarden Euro Steuergeld “verzockt”. Doch die Rechnung ist umstritten – und Klarheit gibt es erst nach der Wahl.

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Von Ursula Mayer und Tobias Lübben

Audio03:16 Min.

27.10.18

Die Schlagzeile der Zeitung “Die Welt” liest sich reißerisch: “Hessen verzockt drei Milliarden Euro”. Ein Aufreger auf der Zielgeraden des Wahlkampfs, der in den sozialen Medien schon eifrig kommentiert wird. Auch SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel tat auf Twitter sein Entsetzen kund. Mit dem Geld “könnten wir Kitas gebührenfrei machen, Tausende Wohnungen bauen”, zählte er etwa auf.

Thorsten Schäfer-Gü[email protected]

CDU-Regierung hat 3.000.000.000 € Steuergeld verzockt. Damit könnten wir:- Kitas gebührenfrei machen- Tausende Wohnungen bauen- LehrerInnen und PolizistInnen einstellen- Erzieherausbildung vergüten, Pflege angemessen bezahlen.#tsg18https://t.co/6dbfos6F09

[zum Tweet]

Stand: 27.10.18, 14:45 Uhr

Die Diskussion über die Derivate-Geschäfte des Landes läuft seit zwei Monaten. Einhellige Meinung ist, dass die Geschäfte aus heutiger Sicht ungünstig erscheinen. Unklar ist bislang, welche Mehrkosten dem Land durch die Geschäfte entstanden sind.

Und darum dreht sich die Diskussion:

Doch heute weiß man: Das Zinsniveau sank – noch während das Land die letzten Geschäfte abschloss – noch einmal deutlich. Schon Ende 2011 senkte die Europäische Zentralbank (EZB) zweimal den Leitzins. Rückblickend erscheinen die Geschäfte deshalb überteuert, weil sich das Land auf ein – aus heutiger Sicht – zu hohes Zinsniveau festlegte.

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) räumte schon vor Wochen ein, dass er mit dem Wissen von heute die Derivate damals besser nicht gekauft hätte. “Dann hätten wir ja gewusst, dass wir in diesem Jahr (2011, Anmerkung der Redaktion) so niedrige Zinsen zahlen wie noch nie, und hätten viele hundert Millionen Euro sparen können”, sagte Schäfer Anfang September dem hr.

Die Welt schreibt nun, es hätten sich sogar drei Milliarden Euro sparen lassen, und zwar indem man bei den einzelnen Derivat-Geschäften auf den zeitlichen Vorlauf verzichtet hätte. Man hätte sie erst abschließen sollen, als auch wirklich die Laufzeit der Kredite begann. Dabei verweist die Zeitung auf eine Berechnung der Landtagsfraktion der Linken.

Die Linke hat die Zinssätze, die das Land tatsächlich vereinbart hat, mit günstigeren Zinssätzen verglichen, die das Land sich später hätte sichern können – theoretisch. Ob sich am Markt auch tatsächlich Produkte mit solch günstigen Zinssätzen hätten finden lassen, bleibt offen. In der Summe kommt die Linke so auf ein Sparpotenzial von über drei Milliarden Euro.

“Hessen zockt nicht. Hessen wettet nicht. Hessen geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um”, teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. Als “beispielslos” bezeichnete er “den Versuch, dieses Thema ohne neue Fakten, aber mit bekannten Unterstellungen und diffamierenden Begriffen gezielt am Wahlwochenende erneut hochzuziehen.

Tatsächlich halten Experten die Berechnungen, wie sie nun von den Linken und der Welt angestellt wurden, für problematisch. Man müsse die Situation im Jahr 2011 sehen, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Finanzdienstleitungen an der Universität Hohenheim. Die Schulden des Landes seien damals nur schwach gegen Zinsrisiken abgesichert gewesen. In der Situation zu handeln und Geschäfte zur Zinssicherung abzuschließen, das könne er nicht kritisieren. Ob das Land dabei womöglich schlecht beraten gewesen sei, könne nur ein externer Gutachter klären.

Auch der ehemalige Frankfurter Investment-Banker Rainer Voss kritisiert den Derivate-Einsatz nicht grundsätzlich. Dennoch hat er Bedenken: “Ich finde sie handwerklich schlecht ausgeführt, weil man viel zu lange Zeiträume wählt und weil der Vorlauf viel zu lang ist”, kritisiert Voss. Dadurch ergebe sich automatisch das Risiko einer folgenschweren Fehleinschätzung.

Das wiederum hieße, Finanzminister Schäfer hat 2011, nur wenige Monate nach Amtsantritt, seine prognostischen Fähigkeiten und die seiner Berater womöglich überschätzt. Er selbst hat das indirekt eingeräumt. Auf hr-Anfrage erklärte das Finanzministerium, man habe die Derivate-Strategie dann ausgesetzt, “weil die Notenbankpolitik der EZB derzeit nur schwer einschätzbar ist.”

Wie viel Lehrgeld diese Erkenntnis gekostet hat, prüft derzeit auch der Landesrechungshof. Die Finanzkotrolleure wollen ihre Berechnung aber erst lange nach der Wahl präsentieren: im Frühjahr 2019.

Zinsswaps sind, wie der englische Name sagt, ein Tauschgeschäft. In diesem Fall tauschte das Land Hessen mit den Swap-Anbietern Zinszahlungen für geplante Kredite. Denn das Land wollte Kredite mit variablen Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen. Das Risiko dabei: Die variablen Zinsen könnten steigen, dann würde der Kredit für das Land teuer.

Der Swap-Anbieter, in der Regel eine Bank, übernimmt dieses Risiko. Die Bank leistet anstelle des Landes die variablen Zinszahlungen. Dafür muss das Land der Bank aber seinerseits einen festen Zins zahlen, der beim Abschluss des Swaps vereinbart wird. So hat das Land Planungssicherheit. Das Risiko für das Land besteht darin, dass der vereinbarte Festzins höher liegt als der variable Zins, der dann später tatsächlich anfällt. Dann hätte sich das Land unnötig oder überteuert abgesichert.

Veröffentlicht am 27.10.18 um 14:41 Uhr

Quelle: hessenschau.de

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