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Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italiens populistischer Regierung geht in die nächste Runde. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach jetzigem Stand zurückweisen müssen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL.

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“Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist”, sagte Oettinger. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll diese Woche Gespräche in Rom führen. Im Falle einer Ablehnung muss die Kommission innerhalb von zwei Wochen ein formelles Schreiben mit ihrer Einschätzung an Italiens Regierung schicken. Diese hatte den Haushaltsentwurf in der Nacht zum Dienstag in letzter Minute eingereicht.

Italiens Koalition aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung will das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen lassen, um ihre teuren Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Das ist dreimal mehr als die 0,8 Prozent, welche die italienische Vorgängerregierung mit der EU-Kommission vereinbart hatte. Und es könnte noch mehr werden, da die 2,4-Prozent-Prognose auf äußerst optimistischen Annahmen der italienischen Regierung zum Wirtschaftswachstum basiert.

Zwar liegt Italiens Regierung mit ihren Neuverschuldungsplänen noch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Allerdings muss Italien laut den EU-Regeln auch seine Gesamtverschuldung abbauen. Diese darf demnach eigentlich nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen, liegt aber schon jetzt volle 70 Prozentpunkte darüber. Italiens Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen.

Bei anderen EU-Staaten und an den Finanzmärkten löst Italiens Politik Sorgen aus. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen. Für eine Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit muss die Regierung derzeit rund 3,5 Prozent Zinsen bieten. Zum Vergleich: Bei Deutschland sind es nur rund 0,5 Prozent. Mit Spannung wird nun der 26. Oktober erwartet: An diesem Tag werden voraussichtlich die beiden großen Ratingagenturen Moody’s and Standard & Poor’s über Italiens Kreditwürdigkeit befinden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU-Kommission weise Italiens Haushaltsplan zurück. Dies ist nicht korrekt. Eine abschließende Entscheidung über die Ablehnung des italienischen Haushaltsentwurfs ist nach Angaben der Kommission noch nicht gefallen. Ein entsprechenden Brief der EU-Kommission mit einer Ablehnung werde nicht, wie zunächst gemeldet, bereits Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen, sondern erst nach finalen Gesprächen zwischen Kommissar Moscovici und der italienischen Regierung.

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